Urheberrechtsreform: BITKOM-Verband sieht "Panikmache"

Der ITK-Bundesverband BITKOM hat deutliche Kritik an den derzeitigen Forderungen der Verwertungsgesellschaften geübt. Die Abgabeforderungen für Multifunktionsgeräte seien "maßlos" und würden doch nur Grauimporte aus dem Ausland stärken.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hält die Kritik der Verwertungsgesellschaften am Regierungsentwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform für irreführend, haltlos und unredlich. Die "Panik- und Stimmungsmache" der Verwertungsgesellschaften kurz vor der Stellungnahme des Bundesrates entbehre jeder seriösen Grundlage, meint man beim BITKOM.

Derzeit erhalten die Verwertungsgesellschaften rund 100 Millionen Euro pro Jahr allein für Kopierer, Scanner, Faxgeräte, Brenner sowie Ton- und Bildaufzeichungsgeräte - plus 77 Millionen Euro für Leerträger wie DVD-Rohlinge. Hinzu kämen Abgaben für Multifunktionsgeräte wie kombinierte Druck-, Fax- und Scaneinheiten in Höhe von rund 25 Millionen Euro. Um die Vergütungshöhe dieser Geräte nach dem alten Recht wird derzeit vor Gericht gestritten.

Zudem geht die Regierung davon aus, dass auch PCs und Drucker zusätzlich abgabepflichtig werden. Das künftige Gesamtvolumen der Abgaben läge demnach bei 595 Millionen Euro pro Jahr." Wer behauptet, der aktuelle Gesetzentwurf würde zu sinkenden Abgaben führen, hat entweder Probleme mit den Grundrechenarten oder informiert bewusst falsch", so BITKOM-Vize Harms.

Derzeit fordert die VG Wort beispielsweise für ein Multifunktionsgerät mit einem Verkaufspreis von rund 150 Euro eine Abgabe von 76,70 Euro plus Mehrwertsteuer. "Diese maßlosen Abgabenforderungen führen letztlich nur zur Umgehung der Abgaben durch Online-Käufe und Grauimporte aus dem Ausland, wo es in der Regel gar keine oder aber niedrigere Abgaben gibt", sagte Harms. So haben Großbritannien, Irland und Luxemburg gar keine pauschalen Abgaben, die Sätze in Tschechien und Italien liegen bei drei Prozent.

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