BITKOM kritisiert Urteil zu PC-Abgaben

Das Landgericht München hat eine Urheberrechtsabgabe von 12 Euro pro PC gefordert. Das könnte eine Belastung von rund 90 Millionen Euro pro Jahr für die Hersteller bedeuten. Der BITKOM fordert den Stopp der Abgabe.

Das aktuelle Urteil des Landgerichts München zur Urheberrechtsabgabe auf Personal Computer hat aus Sicht der ITK-Industrie schwerwiegende Nachteile für den Hightech-Standort Deutschland zur Folge. "Die pauschalen Abgaben auf Computer führen zu Belastungen in Millionenhöhe für die PC-Hersteller und verteuern innovative Produkte für Verbraucher und Betriebe", so Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).

Der BITKOM fordert, dass die Bundesregierung im Rahmen der Reform des Urheberrechts die PC-Abgabe wieder stoppt und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber geistigen Eigentums und der Geräteindustrie schafft. Rohleder: "Die geplanten Abgaben sind ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen und bremsen die Verbreitung neuer Technologien." Das beklagte Unternehmen Fujitsu Siemens Computers kündigte an, voraussichtlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Der Konzern wurde von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) stellvertretend für die PC-Branche im Rahmen eines Musterverfahrens auf Zahlung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe für Personal Computer verklagt.

Das Landgericht München hatte am 23. Dezember entschieden, dass Personal Computer, darunter auch Notebooks und Server, pro Gerät mit einer pauschalen Abgabe von 12 Euro belegt werden sollen. Die Gebühr soll als Ausgleich für das berechtigte Kopieren von Texten dienen und wird über Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort an Autoren etc. ausgeschüttet. Der BITKOM lehnt Urheberrechtabgaben nicht grundsätzlich ab, wehrt sich aber gegen eine übermäßige Ausweitung der Gebühren.

Schon jetzt zahlen die Hersteller Abgaben für jeden CD-Brenner (7,21 Euro), DVD-Brenner (9,21 Euro), Scanner (10,23 Euro) oder jedes Fax (10,23 Euro). "Wir lehnen ab, dass beim Kauf eines PC-Systems doppelt und dreifach ab", sagt Rohleder. Da das Urteil rückwirkend gilt, führt es für die PC-Industrie in Deutschland zu Belastungen von rund 300 Millionen Euro für den Zeitraum 2001 bis 2004. Ab 2005 würden jährlich weitere rund 90 Millionen Euro hinzukommen.

Im Rahmen der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes will die Bundesregierung darüber entscheiden, auf welche Geräte künftig Abgaben zu zahlen sind. "Die Reform bietet die Chance, Sonderabgaben für innovative Technologien zu verhindern", sagt Rohleder. Bislang scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass künftig auf alle Geräte und Speichermedien, die auch nur teilweise zum Kopieren genutzt werden, Abgaben erhoben werden können. Dazu zählen unter anderem Drucker, PCs und Festplatten. Selbst wenn die einzelnen Pauschalabgaben pro Gerät moderat ausfallen, wird sich die Abgabenlast für Wirtschaft und Verbraucher insgesamt mindestens verdoppeln, befürchtet der BITKOM. Im Jahr 2003 zahlten die Hersteller rund 75 Millionen Euro an pauschalen Urheberrechtsabgaben.

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