EU-Kommission prüft geplantes Microsoft-Joint-Venture

Die EU-Kommission prüft derzeit ein geplantes Microsoft-Joint-Venture, das Auswirkungen auf mehrere Märkte haben könnte. Dabei geht es um die Verhinderung einer rechtswidrigen Nutzung digitaler Inhalte.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den von Microsoft und Time Warner geplanten gemeinsamen Erwerb des US-amerikanischen Unternehmens ContentGuard einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Nach ersten Erkenntnissen schließt die Kommission nicht aus, dass durch die Transaktion beim Digital Right Management (DRM) eine beherrschende Stellung von Microsoft begründet oder verstärkt wird. Im Verlauf der Untersuchung will die Kommission auch prüfen, ob die vertikale Integration von Microsoft auf benachbarten Märkten wettbewerbsrechtlich bedenklich ist.

Am 12. Juli hatten Microsoft und Time Warner die Kommission um Genehmigung des Erwerbs von ContentGuard ersucht. ContentGuard ist in der Entwicklung und Lizenzierung von geistigen Eigentumsrechten in Verbindung mit DRM-Lösungen tätig und wurde ehemals von Xerox kontrolliert. Das jetzt laufende Fusionskontrollverfahren greift jedoch einer endgültigen Entscheidung noch nicht vor. Diese muss die Kommission spätestens Anfang Januar getroffen haben.

Nach einer ersten Routineüberprüfung hat die Kommission beschlossen, genauer zu untersuchen, ob durch die Transaktion Microsofts bereits führende Stellung bei DRM-Lösungen weiter ausgebaut und dadurch eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. ContentGuard könnte unter dem gemeinsamen Dach von Microsoft und Time Warner seinen Bestand an geistigen Eigentumsrechten dazu benutzen, die Position der Wettbewerber dauerhaft zu schwächen.

Durch die Transaktion könnte sich auch die Entwicklung von Standards zur Gewährleistung einer offenen Interoperabilität verlangsamen, befürchtet die EU-Kommission. Dadurch könnten sich die Gewichte auf dem Markt für DRM-Lösungen zugunsten des führenden Anbieters verschieben. Da sich DRM-Lösungen auf dem gesamten IT-Markt vermutlich durchsetzen werden, könnte der gemeldete Zusammenschluss Ausstrahlungseffekte auf eine Reihe benachbarter Märkte – angefangen von der Mobiltelefonie bis zu Textverarbeitungssystemen – haben.

Hintergrund: Mit Hilfe der DRM-Technologie ist es möglich, die Rechte an geschützten Werken fest in den digitalen Inhalt einzubauen und so eine rechtswidrige Nutzung - also beispielsweise illegales Kopieren - zu verhindern. DRM-Lösungen dienten ursprünglich dazu, die Piraterie bei digitalen Audioinhalten zu verhindern, sollen aber zunehmend auch zur Wahrung der Vertraulichkeit insbesondere beim Dokumentenaustausch zwischen Unternehmen verwendet werden.

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