Münchner Linux-Umstellung gefährdet

Der Stadt München wird es nicht leicht gemacht, ihre Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen. Jetz droht weiterer Unbill aufgrund der Zustimmung der Bundesregierung zu Softwarepatenten.

Das vielbeachtete Vorhaben der Stadt München, die Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, ist der Bedrohung durch Softwarepatente ausgesetzt. Mitverantwortlich ist das deutsche Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus Mittelstand und Open-Source-Bewegung für die breite Patentierbarkeit von Software eintritt.

Softwarepatente gelten als größte Gefahr für den Einsatz und die Weiterentwicklung von Linux und anderer freier Software. Alleine der sogenannte "Basisclient", den die Stadt München auf den Computern von 14.000 Mitarbeitern installieren will, steht nach einer ersten Recherche im Konflikt zu über 50 europäischen Softwarepatenten.

Der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus fordert in zwei offiziellen Anfragen den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dazu auf, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu bewegen und die Konsequenzen der EU-Politik für das Münchner Linux-Projekt zu untersuchen. So könnten Patentklagen den Ausfall kompletter Referate der Stadtverwaltung bewirken. Mühlhaus stellt in Frage, "ob Linux wie auch andere Open-Source-Software mittel- und langfristig überhaupt noch wettbewerbsfähig sein und den Anforderungen der Stadtverwaltung genügen kann, wenn deren Weiterentwicklung [durch Softwarepatente] massiv eingeschränkt wird". Diesbezügliche Warnungen kamen bereits vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft, dem Kieler Institut für Weltwirtschaft und der Deutschen Bank.

Auf einer Veranstaltung am 23. Juli bestätigte der oberste EDV-Verantwortliche der Stadt München, Wilhelm Hoegner, dass es "unverzichtbar" sei, die Auswirkungen der EU-Softwarepatente-Richtlinie auf Open-Source-Software zu überprüfen. Ein entsprechender Fehler im Richtlinientext wäre eine "Katastrophe für das Migrationskonzept der Stadt München und natürlich auch für den gesamten Markt der freien Software".

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