EU-Klage: Deutschland verschleppt ITK-Reformen

Auch gegen fünf andere Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. Den Ländern wird vorgeworfen, neue Vorschriften zur elektronischen Kommunikation nicht komplett umgesetzt zu haben.

Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die EU-Kommission heute beschlossen, sechs Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande – vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie neue Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation nicht vollständig umgesetzt haben. Von diesem Schritt geht ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten aus: Unternehmen und Bürger können sich eine weitere Verzögerung bei diesen wichtigen Reformen nicht leisten, befindet die Kommission.

"Der neue EU-weite Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft", sagte Erkki Liikanen, EU-Kommissar für die Informationsgesellschaft. Ohne eine klare Regelung auf diesem Gebiet würden Investitionen behindert und Unternehmen wie Verbraucher um den Nutzen der neuen Medien gebracht. Mit dem neuen Beschluss wird den betroffenen Ländern signalisiert, ihr Tempo zu beschleunigen und den Reformprozess zügig zum Abschluss zu bringen.

Der neue EU-Rechtsrahmen hätte seit Juli vergangenen Jahres in allen Mitgliedstaaten in Kraft sein sollen. Er sieht weniger Regulierung vor und will wettbewerbsfähige, gut funktionierende Märkte schaffen. Mit dem neuen Gesetzeswerk sollen elektronische Dienste überall in der EU zu erschwinglichen Preisen zugänglich sein. Außerdem sollen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben werden. Der Kommissionsentwurf hat Auswirkungen auf viele elektronische Medien, angefangen vom Telefon – stationär oder mobil - über die Breitbandtechnik bis hin zum Internet.

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